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28.03.2015, 12:41 Uhr | Jörg Weber / Michael Schwalm Übersicht | Drucken
Haushalt 2015 verabschiedet – gegen die Stimmen der CDU
Warum die CDU den Haushalt 2015 abgelehnt hat


Wichtigster Tagesordnungspunkt bei der Ratssitzung am 23.03.2015: der Beschluss zur Haushaltssatzung 2015. Die darin enthaltene Steuererhöhung konnte die CDU mit ihren sechs Gegenstimmen nicht aufhalten. Warum die CDU die Haushaltssatzung in der vorgeschlagenen Form abgelehnt hat, können Sie der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Michael Schwalm (die vollständige Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden) und den nachfolgenden Erklärungen und Kommentierungen entnehmen.




Foto
Jörg Weber, Vorsitzender der CDU-Schalksmühle
Schalksmühle -

Ausgangslage:

Durch eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig höheren Ausgaben durch Kommunalsoli, Kreisumlage und andern gesetzlichen Abgaben schloss das Jahr 2014 mit einem erheblich größeren Defizit als geplant ab. Die Schätzungen für dieses Jahr sehen dabei nicht besser aus.

 

Haushaltssatzungsentwurf:

Ausgehend von den ursprünglichen Ansätzen, hätte eine Steuererhöhung auf über 800% erfolgen müssen. Nur durch das Verschieben von investiven Maßnahmen und weiterer Korrekturen wie z.B. eine größere Entnahme aus den Rücklagen konnte eine Steuererhöhung auf „nur“ 575% vorgeschlagen werden. Trotzdem bleibt der Haushalt defizitär.

 

Widerspruch:

Auf der einen Seite sind investive und nachhaltige Maßnahmen (z.B. Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr) sowie Maßnahmen zum Werterhalt des kommunalen Vermögens (Decken- und Gehwegerneuerungen) aus  der mittelfristigen Finanzplanung von 2015 nach 2016 geschoben worden (Gesamtwert dieser Maßnahmen 410.000 €), auf der anderen Seite sind jedoch weniger bis gar nicht nachhaltige Maßnahmen neu in die Haushaltsansätze aufgenommen worden (Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Unterhaltung und Pflege von öffentlichen Flächen und Wegen = 60.000 €, Fassadensanierung Rathaus Volmeseite 20.000 €, …).

 

Nicht nur aus Gründen dieses Widerspruchs, sondern auch aufgrund des sprunghaften Steueranstieges hat die CDU gegen die vorgeschlagene Haushaltsatzung und gegen den Antrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Unterhaltung und Pflege von öffentlichen Flächen und Wegen gestimmt und gleichzeitig den Antrag gestellt, eine Erhöhung auf „nur“ 500% zu beschließen und die Haushaltsansätze um insg. 300.000 € zu kürzen. Vorschläge hierfür wurden unterbreitet.

 

Die Befürworter des vorgeschlagenen Haushaltssatzungsentwurfes und somit die Gegner unseres Antrages haben sicherlich mit der Aussage recht, dass Schalksmühle damit den ersten von zwei notwendigen Schritten in ein Haushaltssicherungskonzept gegangen wäre. Die Argumente gegen ein solches Haushaltsicherungskonzept (die Ausgaben in der Gemeinde Schalksmühle könnten dann nicht mehr durch den Rat der Gemeinde erfolgen und wären fremdbestimmt) sind aber nicht richtig. Der allergrößte Anteil unserer Steuereinnahmen muss eh für Pflichtaufgaben, Kreisumlage, Kommunalsoli, Zinszahlungen und Tilgungen ausgegeben werden. Über das, was dann noch überbleibt, darf der Gemeinderat entscheiden. Das ist in einer Haushaltssicherung prinzipiell nicht anders. Man muss aber die Finanzplanung und somit die zukünftigen Haushaltssatzungen so erstellen, dass innerhalb von 10 Jahren ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden kann. Ein Haushaltssicherungskonzept ist somit kein Schreckensgespenst, sondern ein selbstbestimmtes Konzept mit einem diktierten Sparzwang.



| Jörg Weber, 24.08.2016, 19:40 Uhr

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